Archiv für den Autor: Johannes Froschmeir

20 Jahre „Tag der Menschenrechte“ in Ingolstadt: “Flucht als Jahrhundertaufgabe”

Plakat zur Matinee zum Tag der Menschenrechte 2017

Plakat zur Matinee zum Tag der Menschenrechte 2017Bei der diesjährigen Matinee zum Tag der Menschenrechte hat sich Theologe und Soziologe Jürgen Miksch mit dem Thema „Menschen auf der Flucht – eine Jahrhundertaufgabe” befasst. Er ging dabei auf die Ursachen moderner Fluchtbewegungen ein: Kriege, Krisenherden, Hunger, Armut, aber auch der Klimawandel oder die Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen durch Subventionen oder internationale Handelsabkommen, zum Beispiel der EU. Flüchtlinge seien Botschafter derartiger Missstände und Menschenrechtsverletzungen.

Miksch, der auch Gründer und Initiator verschiedener sozialer und interreligiöser Einrichtungen, unter anderem Pro Asyl, der Obdachlosenzeitung BISS oder dem Interkulturellen Rat Deutschland ist, kritisierte den Umgang der Weltgemeinschaft mit dieser Problematik. In vielen Staaten habe sich eine Abwehrhaltung entwickelt. Oder man versuche mit Mitteln wie der Obergrenze der Situation Herr zu werden, die jedoch gegen die Genfer Konvention verstoße, die Deutschland mit unterschrieben hat.

„Als ob es Obergrenzen geben könnte, wenn Menschen um ihre Existenz kämpfen“, so seine Einschätzung. Eine solche Verweigerung sei mit dem europäischen Menschenrechtsgedanken nicht vereinbar. Europa brauche sichere und legale Zugangswege sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Mit großer Sorge sieht Miksch auch die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland: „Die Zivilgesellschaft bei jedem rassistischen Übergriff Gesicht zeigen“, so seine Forderung.

Um die aktuelle Herausforderungen der Fluchtbewegungen weltweit zu bewältigen, forderte Miksch noch stärkeren weltweiten Einsatz, um deren Ursachen zu bekämpfen. Entwicklungshilfe müsse sich mehr daraufhin ausrichten, dass sie auch zur Beseitigung von Fluchtgründen beiträgt. Es müsse mehr selbsttragende Strukturen in den Ländern geben, die man damit unterstützt. Unsere eigene Wirtschaftsweise solle verstärkt darauf hin geprüft werden, ob sie Fluchgründe begünstigt. Und die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlingsinfrakstruktur müsse zuverlässig von den Staaten übernommen und deren Existenzminimum gesichert werden. Wenn diese Jahrhundertaufgabe der modernen Fluchtbewegungen richtig angegangen würden, könnten sie auch eine Bereicherung sein, so das abschließende Fazit von Miksch.

Matinee zum Tag der Menschenrechte fand in Ingolstadt zum zwanzigsten Mal statt

Eine Menschenrechts-Matinee wie die der Ingolstädter Amnesty-Gruppe ist zumindest im Süden der Republik einmalig. Amnesty International Ingolstadt erinnert mit der Veranstaltung an die Verabschiedung der Menschenrechtscharta 1948 in Paris, formuliert als Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und die Menschenrechtsverbrechen im Nationalsozialismus.

Mit der Matinee am 10. Dezember 2017 fand die Veranstaltung nun zum 20. Mal statt. Viele prominente Persönlichkeiten waren zu Gast, haben menschenrechtliche Grundfragen analysiert und aktuelle Probleme erörtert. Die Liste der Rednerinnen und Redner liest sich zum Teil wie das Who is Who derer, die öffentliche Debatten in Deutschland bestimmten wie die ehemaligen Minister Heiner Geißler und Gerhart Baum, der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick oder der Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen.

In den Reden spiegeln sich Themen wider, die ihre Aktualität bis heute nicht verloren haben:

 

Guantánamo und Folter

Roger Willemsen

Roger Willemsen

Barbara Lochbihler, damalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland und jetzige Europaabgeordnete und Roger Willemsen (2006) sowie Professor Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über Folter (2007)

 

 

Religionsfreiheit

Professor Heiner Bielefeldt, Universität Erlangen-Nürnberg, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (2011)

 

Wirtschaft und Menschenrechte

Julia Duchrow

Julia Duchrow. Foto: Christoph Pueschner / Zeitenspiegel

Julia Duchrow von Brot für die Welt

 

Nationalismus und Menschenrechte

Heiner Geißler (2000)

Migration, Flüchtlinge und Integration

Marieluise Beck, damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (2004); Professor Milad Karimi, Islamwissenschaftler an der Universität Münster, „Menschenrechte im Angesicht der Flucht“ (2016); Jürgen Micksch, „Menschen auf der Flucht – eine Jahrhundertaufgabe“ (2017)

Auma Obama

Auma Obama

Der glanzvollste Gast war sicher Dr. Auma Obama aus Kenia, die Schwester des vormaligen Präsidenten der USA. Ihr Thema: „Zugehört und Wahrgenommen – Auch ein Menschenrecht!“

 

 

 

 

 

Nicht minder attraktiv die Auftritte von:

Wolfgang Schomburg

Wolfgang Schomburg

Wolfgang Schomburg, Richter am UN-Strafgerichtshof in Den Haag und Arusha: „Schutz der Menschenrechte durch internationale Strafgerichtsbarkeit“ (2003)

 

 

 

 

 

Avraham Burg

Avraham Burg

Avraham Burg, Jerusalem, israelischer Autor, als ehemaliger hochrangiger Politiker u.a Berater von Ministerpräsident Schimon Peres. Sein Thema: „Der Nahostkonflikt und die Menschenrechte“ (2010)

 

 

 

 

 

Gert Heidenreich. Foto: Ohlbaum

Gert Heidenreich. Foto: Ohlbaum

Gert Heidenreich, Schriftsteller und Sprecher, mit einer fulminanten Rede zu „Lessing adieu – Vernunft in fanatischer Zeit“, die den Bezug zur Inszenierung von „Nathan der Weise“ im Großen Haus des Stadttheaters herstellte (2015)

 

 

 

 

 

Ruth Weiss, deutsch-jüdische Journalistin und Schriftstellerin aus Großbritannien, über „Kreisläufe der Gewalt – Entwürfe für Konfliktlösungen“ (2001)

Konzeption und Leitung des Ingolstädter Tags der Menschenrechte: Gudrun Rihl, Amnesty International Ingolstadt

Wesentlich zum Gelingen trugen bisher bei: das Kulturreferat und das Stadttheater Ingolstadt sowie die vielen Vereine der Informationsbörse.

 

Weitere Informationen zur Matinee zum Tag der Menschenrechte 2017

Su Changlan ist frei

Su Changlan
Su Changlan

Su Changlan

Zu unserer großen Freude wurde Su Changlan am 26. Oktober 2017 aus der Haft entlassen. Die Menschenrechtlerin aus Foshan, der chinesischen Partnerstadt Ingolstadts, war im März zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, in erster Linie weil sie die kommunistische Partei der VR China in sozialen und internationalen Medien kritisiert hatte. Su Changlan musste die Strafe vollständig verbüßen. Die dreijährige Untersuchungshaft wurde angerechnet.

Die Ingolstädter Amnesty Gruppe hatte sich seit der Inhaftierung von Su im Oktober 2014 für ihre Freilassung engagiert, tatkräftig unterstützt vom Bundestagabgeordneten Dr. Reinhard Brandl.

Amnesty International betrachtete Su Changlan als Gewissensgefangene, die ausschließlich mit friedlichen Mitteln für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintrat. Inspiriert von der demokratischen Bewegung 2014 in Honkong lagen der 45-jährigen Chinesin besonders die Rechte von Frauen, Kindern und Wanderarbeitern am Herzen. Für ihr Engagement erhielt sie im Frühjahr 2017 den Menschenrechtspreis “Cao Shunli Memorial Award”.

Die Haftbedingungen im Nanhai Distriction Centre in Südchina waren erschreckend menschenunwürdig. Su teilte eine 80 Quadratmeter große Zelle mit 50 bis 70 Mithäftlingen. Der Schlafplatz war gerade mal 50 Zentimeter breit. Aufgrund der unsäglichen hygienischen Bedingungen und wegen mangelnder medizinischer Versorgung verschlechterte sich der Gesundheitszustand gravierend. Frau Changlan leidet an einer Herz-, Leber- und Gallenerkrankung.

Die Ingolstädter Amnesty-Gruppe wird sich nach der Freilassung weiter für Su Changlan einsetzen, denn es ist davon auszugehen, dass sie streng überwacht wird. Deshalb fordert Amnesty, dass Su Changlan ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung und vollständige Bewegungsfreiheit bekommt und sie keinerlei Schikanen ausgesetzt ist.

Entsprechende Schreiben an die chinesischen Behörden sind in Kürze hier abrufbar.

 

 

Hintergrundinformationen zu Su Changlan

Die im südchinesischen Foshan lebende Lehrerin Su Changlan wurde wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte 2014 festgenommen und befand sich seitdem in Haft. Ihr Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert: Sie litt während der Haft an einer Schilddrüsenerkrankung und einer Herzkrankheit. Ihren sterbenden Vater durfte sie nicht besuchen.

Während eines Besuchs Mitte Januar 2017 sagte Su Changlan ihrem Anwalt, dass sie weiterhin einen wöchentlichen Hungerstreik durchführen werde. Der leitende Vollzugsbeamte der Haftanstalt habe mit ihr über ihre Gesundheit und die Gründe für den Hungerstreik gesprochen. Sie protestierte seit November mit Hungerstreiks gegen die Verschleppung des Prozesses.

Im Februar 2017 hatte der Oberste Volksgerichtshof in China dem Prozessgericht eine weitere dreimonatige Fristverlängerung genehmigt, um ihren Urteilsspruch zu verkünden. Dies war bereits die vierte Verschiebung der Frist.

Im März 2017 wurde Su Changlan zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein Gericht in Foshan befand sie der “Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung” für schuldig. Mit ihr wurde auch der Aktivist Chen Qitang verurteilt. Gegen ihn verhängte das Gericht eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Su Changlan wurde im Haftzentrum des Kreises Nanhai festgehalten, wo sie sich mit 50 bis 70 anderen Insassen eine 80 Quadratmeter große Zelle teilte.

Das Interesse von Amnesty Ingolstadt an diesem Fall war unter anderem deshalb so groß, weil Foshan die chinesische Partnerstadt vons Ingolstadt ist. Die Ingolstädter Delegation unter Führung von Oberbürgermeister Christian Lösel machte im März 2016 einen mutigen Vorstoß. Der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl trug in Absprache mit Generalkonsul Helmut Lüders dem stellvertretenden Parteisekretär die Bitte vor, Su Changlan im Gefängnis besuchen zu dürfen, was natürlich abgelehnt wurde.

Ausschlaggebend dennoch: Der chinesischen Parteiführung wurde mit Brandls Gesuch klar gemacht, dass Menschenrechtsverletzungen und die Verweigerung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in politischen Kreisen in Deutschland wahrgenommen und missbilligt wird. Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen herzustellen, ist die wichtigste Strategie, um betroffenen Menschen in China helfen zu können.

Deshalb wurde es begrüßt, dass Generalkonsul Lüders Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Kanton, der Provinz, für die er zuständig ist, auf der Webseite des Generalkonsulats und damit auf der Botschaftsseite der Bundesrepublik Deutschland publik machte (Download). Auf Su Changlan wurde auf den Tag, 22. April, hingewiesen, an dem die Verhandlung über Su Changlan in Foshan stattfand.

Wichtige Unterstützung im Fall Su Changlan kam außerdem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler. In ihrer Pressemeldung vom Mai 2016 (Download) prangerte sie das „verstärkten Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Aktivisten in Südchina“ an und nahm Bezug zu Su Changlan.

In einem  Gespräch mit dem Donaukurier erläuterte die Ingolstädter Amnesty-Gruppe nochmals die Situation der Menschenrechtlerin.

 

Hinweis:

Wichtige Informationen u.a. über Su Changlan und viele andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen in China liefert „China Human Rights Defenders (CHRD)“, ein Netzwerk chinesischer und internationaler NGO-Organisationen, das die Menschenrechte und demokratische Aktivitäten in China unterstützt.

Filmreihe “Cinema Global”

Programmheft Cinema Global 2017

Programmheft Cinema Global 2017

Die Filmreihe “Cinema Global” geht in die vierte Runde: Von 5. Oktober 2017 bis 8. April 2018 zeigen zehn Vereine und Organisationen aus Ingolstadt im Audi-Programmkino eine Filmserie, die sich mit der “Welt der Menschenrechte” auseinandersetzt. So soll der Thematik Menschenrechte und Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit verschafft werden. Im Audi-Programmkino werden in dreiwöchigem Abstand neun Filme gezeigt, jeweils Donnerstag und Sonntag.

Die Reihe wird organisiert von der Amnesty-Gruppe Ingolstadt. Gelegentlich sind Experten bzw. die Vertreter der jeweiligen Vereine anwesend und stehen für Gespräche zur Verfügung.

 

Programm Cinema Global 2017 / 2018

 

Beginn: Donnerstags 20:00 Uhr, Sonntags 11:00 Uhr
Eintritt: 4,50 € (Asylbewerber freier Eintritt)
Aufführungsort: Audi Forum Ingolstadt, Ecke Ettingerstraße / Waldeysenstraße

 

Menschenrechtspreis für Su Changlan

Die chinesische Aktivistin Su Changlan aus Ingolstadts Partnerstadt Foshan hat den “Cao Shunli Memorial Award” bekommen. Die 45-Jährige, die seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft ist, erhielt die renommierte Auszeichnung von einem Zusammenschluss chinesischer Menschenrechtsgruppen. Su Changlan ist die dritte Preisträgerin. Die Organisation “Chinese Human Rights Defenders (CHRD)” ehrt Su Changlan für ihre Basisarbeit in Sachen Menschenrechte. Allerdings mache man sich zunehmend Sorgen um ihre Gesundheit, da sie sich in fortdauerndem Polizeigewahrsam befindet und keine medizinische Versorgung erhält, so die Menschenrechtsgruppe. Die Behörden verschleppen den Prozessbeginn immer wieder aufs Neue, eine vielfach praktizierte Zermürbungstaktik.


Weitere Informationen zum Fall Su Changlan

Informationsabend: Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland?

 

Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland für abgelehnte Asylbewerber? Um diese Frage dreht sich ein Informationsabend der Amnesty-Ortsgruppe Ingolstadt am 14. März um 19 Uhr in der Stadtbücherei mit anschließender Diskussion.

Amnesty International verfolgt die Menschenrechtslage in Afghanistan bereits seit Beginn der neuen Afghanistan-Kriege 1978. Seither hat die Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid erlitten. Die Verbündeten der jeweiligen afghanischen Regierungen waren nicht willens oder nicht in der Lage, die Warlord-Strukturen und die sie stabilisierenden Gewaltmärkte aufzulösen, um eine Herrschaft des Rechts an die Stelle einer Herrschaft der Waffe zu setzen.

Nach Abzug von ISAF (zwischen 2001 und 2014) flammten die alten Konflikte wieder auf. Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt sich u.a. an der Zahl der Binnenflüchtlinge ablesen. Seit 2013 ist sie von einer halben Million auf etwa 1,5 Millionen sprunghaft angestiegen.

 

An der Diskussion nehmen teil:

MdB Dr. Reinhard Brandl
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss. Dr. Brandl hat sich vielfach engagiert für menschenrechtliche Belange eingesetzt.

Tillmann Schmalzried
Seit 1980 Mitglied von Amnesty International, seit 2007 Mitglied der Afghanistan-Koordination von AI, seit 2014 deren Sprecher. Bis 2011 Afghanistan-Referent der „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Gudrun Rihl
Seit 1976 Mitglied von Amnesty International; seit 1997 verantwortlich für die Matinee „Tag der Menschenrechte“.

 

Der Informationsabend wird begeitet von afghanischer Live-Musik. Die Veranstaltung wird unterstützt von attac, Café International des Stadttheaters, DGB, Evangelisches Forum, Friedensbewegung Region 10, Jugendmigrationsdienst, Jugendredaktion Blickwinkel,
Katholische Erwachsenenbildung, Kunst- und Kulturbastei und der Stadtbücherei Ingolstadt.