Kategorie-Archiv: Allgemein

Projekt Suchmaschine Dragonfly: offener Brief von Amnesty, Privatpersonen sowie von anderen NGOs an Google

laut unbestätigten Informationen soll Google an eine neue Suchmaschine für den chinesischen Markt arbeiten, die sich den dortigen Zensurbestimmungen unterwirft. Mit dem Projekt “Dragonfly” würde aus Sicht von AI und anderen Menschenrechtsorganisation Google die chinesische Regierung bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit und den anhaltenden Verletzungen der Privatsphäre unterstützen. Mitarbeiter von Google selbst haben Bedenken öffentlich gemacht.

In einem offenen Brief an Google haben AI und andere Menschenrechtsorganisationen die folgenden Forderungen an den Konzern formuliert:

  • Google sollte die 2010 gemachte Zusage bestätigen, keine zensierte Suchmaschinen in China anzubieten.
  • Google sollte seine Haltung zur Zensur in China erklären und mögliche Schritte darstellen, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt Dragonfly und anderen Apps für den chinesischen Markt zu verhindern.
  • Google sollte den Schutz von Whistle-Blowers und sonstige Mitarbeiter garantieren, die auf Fälle hinweisen, wo der Konzern seinen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte nicht nachkommt.

Offener Brief an Google

Filmreihe “Cinema Global”

Programmheft Cinema Global 2017

Programmheft Cinema Global 2017

Die Filmreihe “Cinema Global” geht in die fünfte Runde: Von 2. Mai 2018 bis 09. Dezember 2018 zeigen zehn Vereine und Organisationen aus Ingolstadt im Audi-Programmkino eine Filmserie, die sich mit der “Welt der Menschenrechte” auseinandersetzt. So soll der Thematik Menschenrechte und Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit verschafft werden. Im Audi-Programmkino werden in dreiwöchigem Abstand neun Filme gezeigt, jeweils Donnerstag und Sonntag.

Die Reihe wird organisiert von der Amnesty-Gruppe Ingolstadt. Gelegentlich sind Experten bzw. die Vertreter der jeweiligen Vereine anwesend und stehen für Gespräche zur Verfügung.

 

Programm Cinema Global Mai – Dezember 2018:  Cinema_Global_2018

 

Beginn: Donnerstags 20:00 Uhr, Sonntags 11:00 Uhr
Eintritt: 4,50 € (Asylbewerber freier Eintritt)
Aufführungsort: Audi Forum Ingolstadt, Ecke Ettingerstraße / Waldeysenstraße

 

20 Jahre „Tag der Menschenrechte“ in Ingolstadt: “Flucht als Jahrhundertaufgabe”

Plakat zur Matinee zum Tag der Menschenrechte 2017

Plakat zur Matinee zum Tag der Menschenrechte 2017Bei der diesjährigen Matinee zum Tag der Menschenrechte hat sich Theologe und Soziologe Jürgen Miksch mit dem Thema „Menschen auf der Flucht – eine Jahrhundertaufgabe” befasst. Er ging dabei auf die Ursachen moderner Fluchtbewegungen ein: Kriege, Krisenherden, Hunger, Armut, aber auch der Klimawandel oder die Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen durch Subventionen oder internationale Handelsabkommen, zum Beispiel der EU. Flüchtlinge seien Botschafter derartiger Missstände und Menschenrechtsverletzungen.

Miksch, der auch Gründer und Initiator verschiedener sozialer und interreligiöser Einrichtungen, unter anderem Pro Asyl, der Obdachlosenzeitung BISS oder dem Interkulturellen Rat Deutschland ist, kritisierte den Umgang der Weltgemeinschaft mit dieser Problematik. In vielen Staaten habe sich eine Abwehrhaltung entwickelt. Oder man versuche mit Mitteln wie der Obergrenze der Situation Herr zu werden, die jedoch gegen die Genfer Konvention verstoße, die Deutschland mit unterschrieben hat.

„Als ob es Obergrenzen geben könnte, wenn Menschen um ihre Existenz kämpfen“, so seine Einschätzung. Eine solche Verweigerung sei mit dem europäischen Menschenrechtsgedanken nicht vereinbar. Europa brauche sichere und legale Zugangswege sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Mit großer Sorge sieht Miksch auch die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland: „Die Zivilgesellschaft bei jedem rassistischen Übergriff Gesicht zeigen“, so seine Forderung.

Um die aktuelle Herausforderungen der Fluchtbewegungen weltweit zu bewältigen, forderte Miksch noch stärkeren weltweiten Einsatz, um deren Ursachen zu bekämpfen. Entwicklungshilfe müsse sich mehr daraufhin ausrichten, dass sie auch zur Beseitigung von Fluchtgründen beiträgt. Es müsse mehr selbsttragende Strukturen in den Ländern geben, die man damit unterstützt. Unsere eigene Wirtschaftsweise solle verstärkt darauf hin geprüft werden, ob sie Fluchgründe begünstigt. Und die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlingsinfrakstruktur müsse zuverlässig von den Staaten übernommen und deren Existenzminimum gesichert werden. Wenn diese Jahrhundertaufgabe der modernen Fluchtbewegungen richtig angegangen würden, könnten sie auch eine Bereicherung sein, so das abschließende Fazit von Miksch.

Matinee zum Tag der Menschenrechte fand in Ingolstadt zum zwanzigsten Mal statt

Eine Menschenrechts-Matinee wie die der Ingolstädter Amnesty-Gruppe ist zumindest im Süden der Republik einmalig. Amnesty International Ingolstadt erinnert mit der Veranstaltung an die Verabschiedung der Menschenrechtscharta 1948 in Paris, formuliert als Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und die Menschenrechtsverbrechen im Nationalsozialismus.

Mit der Matinee am 10. Dezember 2017 fand die Veranstaltung nun zum 20. Mal statt. Viele prominente Persönlichkeiten waren zu Gast, haben menschenrechtliche Grundfragen analysiert und aktuelle Probleme erörtert. Die Liste der Rednerinnen und Redner liest sich zum Teil wie das Who is Who derer, die öffentliche Debatten in Deutschland bestimmten wie die ehemaligen Minister Heiner Geißler und Gerhart Baum, der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick oder der Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen.

In den Reden spiegeln sich Themen wider, die ihre Aktualität bis heute nicht verloren haben:

 

Guantánamo und Folter

Roger Willemsen

Roger Willemsen

Barbara Lochbihler, damalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland und jetzige Europaabgeordnete und Roger Willemsen (2006) sowie Professor Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über Folter (2007)

 

 

Religionsfreiheit

Professor Heiner Bielefeldt, Universität Erlangen-Nürnberg, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (2011)

 

Wirtschaft und Menschenrechte

Julia Duchrow

Julia Duchrow. Foto: Christoph Pueschner / Zeitenspiegel

Julia Duchrow von Brot für die Welt

 

Nationalismus und Menschenrechte

Heiner Geißler (2000)

Migration, Flüchtlinge und Integration

Marieluise Beck, damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (2004); Professor Milad Karimi, Islamwissenschaftler an der Universität Münster, „Menschenrechte im Angesicht der Flucht“ (2016); Jürgen Micksch, „Menschen auf der Flucht – eine Jahrhundertaufgabe“ (2017)

Auma Obama

Auma Obama

Der glanzvollste Gast war sicher Dr. Auma Obama aus Kenia, die Schwester des vormaligen Präsidenten der USA. Ihr Thema: „Zugehört und Wahrgenommen – Auch ein Menschenrecht!“

 

 

 

 

 

Nicht minder attraktiv die Auftritte von:

Wolfgang Schomburg

Wolfgang Schomburg

Wolfgang Schomburg, Richter am UN-Strafgerichtshof in Den Haag und Arusha: „Schutz der Menschenrechte durch internationale Strafgerichtsbarkeit“ (2003)

 

 

 

 

 

Avraham Burg

Avraham Burg

Avraham Burg, Jerusalem, israelischer Autor, als ehemaliger hochrangiger Politiker u.a Berater von Ministerpräsident Schimon Peres. Sein Thema: „Der Nahostkonflikt und die Menschenrechte“ (2010)

 

 

 

 

 

Gert Heidenreich. Foto: Ohlbaum

Gert Heidenreich. Foto: Ohlbaum

Gert Heidenreich, Schriftsteller und Sprecher, mit einer fulminanten Rede zu „Lessing adieu – Vernunft in fanatischer Zeit“, die den Bezug zur Inszenierung von „Nathan der Weise“ im Großen Haus des Stadttheaters herstellte (2015)

 

 

 

 

 

Ruth Weiss, deutsch-jüdische Journalistin und Schriftstellerin aus Großbritannien, über „Kreisläufe der Gewalt – Entwürfe für Konfliktlösungen“ (2001)

Konzeption und Leitung des Ingolstädter Tags der Menschenrechte: Gudrun Rihl, Amnesty International Ingolstadt

Wesentlich zum Gelingen trugen bisher bei: das Kulturreferat und das Stadttheater Ingolstadt sowie die vielen Vereine der Informationsbörse.

 

Weitere Informationen zur Matinee zum Tag der Menschenrechte 2017

Amnesty-Gruppe Ingolstadt gedenkt Alfons Butz

Todesanzeige Alfred Butz

Todesanzeige Alfred ButzDie Ortsgruppe Ingolstadt von Amnesty International trauert um ihr Mitglied Alfons Butz (1924 – 2017).

Alfons Butz war uns in seinem starken, weitausgreifenden Engagement für Menschen, deren Würde und Rechte bedroht waren, ein Vorbild und wird es immer bleiben.

Vor allem in den 80er und 90er Jahren hat er wunderbare Projekte mitinitiiert und durchgeführt, Großveranstaltungen zur Apartheid in Südafrika und zur Diktatur in Chile im Stadttheater Ingolstadt und viele Aktivitäten mit und für Asylsuchende in Neuburg. Sein Einsatz für einen unserer „Fälle“, einen kommunistischen türkischen Politikwissenschaftler, mündete in eine dauerhafte, herzliche Freundschaft.

Russland war es mehr als andere Länder, dem er sich – trotz Kriegsgefangenschaft – verbunden fühlte. Er unterstützte das mittlerweile berühmte Menschenrechtszentrum „Memorial“ in Moskau in der schwierigen Gründungsphase und organisierte die Finanzierung der gleichnamigen Zeitung. Schließlich weitete er sein Engagement für die Hilfsbedürftigen in Russland mit einer beispiellosen Aktion, mit jahrelangen Medikamentenlieferungen für mukoviszidosekranke Kinder, aus.

Ein Herzensanliegen waren ihm immer die Schwächsten in der Gesellschaft. So hat er, ohne viele Worte darüber zu verlieren, bis zu seinem Lebensende in seiner Heimatstadt Neuburg Obdachlose betreut.

Wir verlieren einen guten Freund, einen anregenden, streitbaren Gesprächspartner und einen sehr konsequenten Mitstreiter für die Menschenrechte.

Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

„Die Bundesregierung fürchtet offensichtlich, durch Kritik an Menschenrechtsverletzungen die Zusammenarbeit mit der Türkei zu gefährden. Deshalb schweigt sie seit Monaten zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak, zur willkürlichen Tötung von Zivilisten und unverhältnismäßigen Ausgangssperren im Südosten der Türkei“, sagt Marie Lucas, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei müssen Kernthema der morgigen Gespräche sein. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, auch in ihren Außenbeziehungen für einen besseren Menschenrechtsschutz zu sorgen. Diese Pflicht gilt immer und ausnahmslos, nicht nur dann, wenn das Thema Menschenrechte gerade keine anderen Interessen stört.“

Amnesty International hat dokumentiert, wie zahlreiche Flüchtlinge in der Türkei willkürlich festgenommen und zurück nach Syrien und den Irak geschickt wurden. „Solange die Türkei Flüchtende zur Rückkehr nach Syrien und in den Irak zwingt, müssen Bundesregierung und EU ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis legen. Die Bundesregierung aber ignoriert diese Völkerrechtsverletzungen und scheint an ihrem bisherigen Kurs festhalten zu wollen“, so Lucas.

In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International weitere Menschenrechtsverletzungen in vor allem von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten der Türkei. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit der PKK verhängen türkische Sicherheitskräfte seit August 2015 immer wieder wochenlange Ausgangssperren über ganze Stadtteile im Südosten der Türkei und schneiden die Bewohner dadurch vom Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung ab. „Das unverhältnismäßige Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte ähnelt kollektiver Bestrafung und setzt das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel“, sagt Lucas. Sicherheitskräfte setzen rücksichtslos schwere Waffen in Wohngebieten ein, dabei werden immer wieder Zivilisten getötet, darunter Kinder. Auch bei Anschlägen der PKK kamen Zivilisten ums Leben. „Die Regierung lässt keine unabhängigen Beobachter in die betroffenen Städte und geht rigoros gegen Kritiker des Regierungskurses vor. Auch von Seiten Deutschlands musste sie bisher keine Kritik fürchten. Dieses Schweigen der Bundesregierung muss nun ein Ende haben.“

 

Weitere Informationen auf der Webseite von Amnesty Deutschland