Kategorie-Archiv: Allgemein

Amnesty-Gruppe Ingolstadt gedenkt Alfons Butz

Todesanzeige Alfred Butz

Todesanzeige Alfred ButzDie Ortsgruppe Ingolstadt von Amnesty International trauert um ihr Mitglied Alfons Butz (1924 – 2017).

Alfons Butz war uns in seinem starken, weitausgreifenden Engagement für Menschen, deren Würde und Rechte bedroht waren, ein Vorbild und wird es immer bleiben.

Vor allem in den 80er und 90er Jahren hat er wunderbare Projekte mitinitiiert und durchgeführt, Großveranstaltungen zur Apartheid in Südafrika und zur Diktatur in Chile im Stadttheater Ingolstadt und viele Aktivitäten mit und für Asylsuchende in Neuburg. Sein Einsatz für einen unserer „Fälle“, einen kommunistischen türkischen Politikwissenschaftler, mündete in eine dauerhafte, herzliche Freundschaft.

Russland war es mehr als andere Länder, dem er sich – trotz Kriegsgefangenschaft – verbunden fühlte. Er unterstützte das mittlerweile berühmte Menschenrechtszentrum „Memorial“ in Moskau in der schwierigen Gründungsphase und organisierte die Finanzierung der gleichnamigen Zeitung. Schließlich weitete er sein Engagement für die Hilfsbedürftigen in Russland mit einer beispiellosen Aktion, mit jahrelangen Medikamentenlieferungen für mukoviszidosekranke Kinder, aus.

Ein Herzensanliegen waren ihm immer die Schwächsten in der Gesellschaft. So hat er, ohne viele Worte darüber zu verlieren, bis zu seinem Lebensende in seiner Heimatstadt Neuburg Obdachlose betreut.

Wir verlieren einen guten Freund, einen anregenden, streitbaren Gesprächspartner und einen sehr konsequenten Mitstreiter für die Menschenrechte.

Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

„Die Bundesregierung fürchtet offensichtlich, durch Kritik an Menschenrechtsverletzungen die Zusammenarbeit mit der Türkei zu gefährden. Deshalb schweigt sie seit Monaten zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak, zur willkürlichen Tötung von Zivilisten und unverhältnismäßigen Ausgangssperren im Südosten der Türkei“, sagt Marie Lucas, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei müssen Kernthema der morgigen Gespräche sein. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, auch in ihren Außenbeziehungen für einen besseren Menschenrechtsschutz zu sorgen. Diese Pflicht gilt immer und ausnahmslos, nicht nur dann, wenn das Thema Menschenrechte gerade keine anderen Interessen stört.“

Amnesty International hat dokumentiert, wie zahlreiche Flüchtlinge in der Türkei willkürlich festgenommen und zurück nach Syrien und den Irak geschickt wurden. „Solange die Türkei Flüchtende zur Rückkehr nach Syrien und in den Irak zwingt, müssen Bundesregierung und EU ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis legen. Die Bundesregierung aber ignoriert diese Völkerrechtsverletzungen und scheint an ihrem bisherigen Kurs festhalten zu wollen“, so Lucas.

In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International weitere Menschenrechtsverletzungen in vor allem von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten der Türkei. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit der PKK verhängen türkische Sicherheitskräfte seit August 2015 immer wieder wochenlange Ausgangssperren über ganze Stadtteile im Südosten der Türkei und schneiden die Bewohner dadurch vom Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung ab. „Das unverhältnismäßige Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte ähnelt kollektiver Bestrafung und setzt das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel“, sagt Lucas. Sicherheitskräfte setzen rücksichtslos schwere Waffen in Wohngebieten ein, dabei werden immer wieder Zivilisten getötet, darunter Kinder. Auch bei Anschlägen der PKK kamen Zivilisten ums Leben. „Die Regierung lässt keine unabhängigen Beobachter in die betroffenen Städte und geht rigoros gegen Kritiker des Regierungskurses vor. Auch von Seiten Deutschlands musste sie bisher keine Kritik fürchten. Dieses Schweigen der Bundesregierung muss nun ein Ende haben.“

 

Weitere Informationen auf der Webseite von Amnesty Deutschland

Urgent Action: Hunderttausende in der Türkei in Gefahr

Seit dem 11. Dezember 2015 gilt im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır eine ganztägige Ausgangssperre. Am 14. Dezember wurden solche Ausgangssperren auch in den Städten Cizre und Silopi in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei verhängt. Grund dafür sind Operationen der Polizei und der Armee gegen die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei. Mehr als 200.000 Menschen wohnen in den betroffenen Gebieten. Einige von ihnen haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Zudem herrschen gravierende Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Mehr als 70 Bewohner_innen der betroffenen Gebiete und mindestens sieben Angehörige der Polizei und der Armee sollen bereits getötet worden sein.

Schreiben Sie bitte bis 22. Februar 2016 E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:

  • Bitte schränken Sie das Recht auf Bewegungsfreiheit nicht länger willkürlich ein und stellen Sie sicher, dass die Bewohner_innen von Cizre, Silopi und Sur in Diyarbakır täglich ausreichend Zeit haben, um ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen, oder aber anderweitig sichergestellt wird, dass sie Zugang zu allen erforderlichen Versorgungsgütern, zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung sowie zu Wasser und Strom haben. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Bewohner_innen die Möglichkeit haben, die betroffenen Gebiete zu verlassen, wenn sie dies wollen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Sicherheitskräfte nur zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung Gebrauch von Schusswaffen machen. Sorgen Sie dafür, dass zeitnah eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Toten und Verletzten in den von den Ausgangssperren betroffenen Gebieten durchgeführt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf friedliche Versammlung der Menschen, die ihre Solidarität mit denen zum Ausdruck bringen wollen, die von den Ausgangssperren betroffen sind, umfassend respektiert wird.

 

Weitere Informationen auf der Webseite von Amnesty International Deutschland

Amnesty verurteilt sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Köln und warnt vor rassistischer Hetze und Vorverurteilungen

Amnesty International verurteilt die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten. „Diese Übergriffe sind schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Frauen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Die Täter haben auf abstoßende Weise gezeigt, dass sie die Würde von Frauen nicht respektieren. Grundsätzlich muss jede Form sexualisierter Gewalt gegen Frauen strafrechtlich verfolgt werden – unabhängig von der angenommenen Herkunft der Täter“, so Çalışkan.
Die Generalsekretärin betont: „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen findet in der gesamten Bevölkerung statt. Amnesty fordert seit Langem eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein!‘. Schon die offensichtlich fehlende Zustimmung zu einer sexuellen Handlung muss reichen, damit der Straftatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt ist.“

Amnesty warnt nach den Ereignissen von Köln auch vor einer Zunahme rassistischer Hetze aus der Mitte der Gesellschaft und einem Anstieg rassistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass rechtsextreme Gruppen, aber auch einige konservative Politiker das Thema der sexualisierten Gewalt gegen Frauen instrumentalisieren, um Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund vorzuverurteilen“, so Çalışkan. „Politik und Medien sind hier gefordert, eine differenzierte Debatte zu führen, in der die Rechte von Frauen und Menschen mit einem Flucht- oder Migrationshintergrund nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Amnesty lehnt auch die nun erhobene Forderung nach mehr verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Polizei ab, die in der Praxis zu einem stärkeren Racial Profiling führt und nicht-weiße Menschen unter Generalverdacht stellt.

„Die Ereignisse der Silvesternacht von Köln dürfen keinen Einfluss auf die deutsche Flüchtlingspolitik haben“, sagt Selmin Çalışkan. „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die Straftaten von einigen Männern das Schicksal von mehr als 1,1 Millionen Flüchtlingen in Deutschland bestimmen.“ Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Verschärfung des Abschieberechts sagt Çalışkan: „Das Abschieberecht sieht bereits in seiner aktuellen Form die Möglichkeit vor, kriminelle Asylsuchende und Ausländer auszuweisen, wenn sie zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Grundsätzlich gilt, dass kein Mensch in sein Heimatland abgeschoben werden darf, wenn ihm dort Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen internationales Recht.“

Tag der Menschenrechte 2015

Schriftsteller Gert Heidenreich beim Tag der Menschenrechte 2015 in Ingolstadt

Der Schriftsteller Gert Heidenreich warnt vor einer Bedrohung demokratischer Grundwerte durch politisches Desinteresse und Bildungsverlust. Das betonte er bei der diesjährigen Matinee zum Tag der Menschenrechte im Stadttheater Ingolstadt. Er forderte, die Ideale von Aufklärung und Vernunft hochzuhalten in Zeiten, in denen Rechtspopulisten einerseits und religiöse Fanatiker andererseits um die Deutungshoheit kämpfen.

Schriftsteller Gert Heidenreich beim Tag der Menschenrechte 2015 in Ingolstadt

Schriftsteller Gert Heidenreich bei der Matinee zu Tag der Menschenrechte 2015 im Stadttheater Ingolstadt.

Diesen Gruppen spiele es in die Hände, wenn Verfehlungen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Verfall „sittlicher Grundbedingungen“ führen. Wenn junge Leute in den Krieg zögen, wie derzeit bei der Terrororganisation Islamischer Staat, dann sei es nicht gelungen, so Heidenreich, „die rationalen und bewährten Grundsätze einer freiheitlichen und friedlichen Gesellschaft als kostbar und lebensnotwendig zu vermitteln.“

Diesen Fehlentwicklungen sei auch nicht mit militärischen Interventionen des Westens zu begegnen: „Wie kann man nur glauben, dass eine derartige Totschlagreaktion auf die Blutgier des IS die Attraktivität und Vorbildlichkeit des westlichen Demokratiemodells steigert“, fragte der Schriftsteller vor diesem Hintergrund.

Heidenreich plädierte daher für das Ideal des „gebildeten, entscheidungsfähigen Bürgers. Die Idee weltweit gültiger Menschenrechte“. Vor allem die Jugend müsse vor diesem Hintergrund durch Allgemeinbildung und ein kritisches Bewusstsein gegen religiösen Fanatismus oder Rechtspopulismus immunisiert werden. Mit Aufklärung gegen Irreführung: Wir schaffen das“, ist sich der Autor sicher.

 

Filmvorführungen im Audi Forum Ingolstadt

Im Rahmen der Matinee zum Tag der Menschenrechte finden noch Filmvorführungen im Audi Forum Ingolstadt statt:

10. bis 16. Dezember, jew. 20 Uhr: „Taxi Teheran”

Plakat zum Tag der Menschenrechte 2015