Kategorie-Archiv: Erwachsenengruppe

Su Changlan ist frei

Su Changlan
Su Changlan

Su Changlan

Zu unserer großen Freude wurde Su Changlan am 26. Oktober 2017 aus der Haft entlassen. Die Menschenrechtlerin aus Foshan, der chinesischen Partnerstadt Ingolstadts, war im März zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, in erster Linie weil sie die kommunistische Partei der VR China in sozialen und internationalen Medien kritisiert hatte. Su Changlan musste die Strafe vollständig verbüßen. Die dreijährige Untersuchungshaft wurde angerechnet.

Die Ingolstädter Amnesty Gruppe hatte sich seit der Inhaftierung von Su im Oktober 2014 für ihre Freilassung engagiert, tatkräftig unterstützt vom Bundestagabgeordneten Dr. Reinhard Brandl.

Amnesty International betrachtete Su Changlan als Gewissensgefangene, die ausschließlich mit friedlichen Mitteln für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintrat. Inspiriert von der demokratischen Bewegung 2014 in Honkong lagen der 45-jährigen Chinesin besonders die Rechte von Frauen, Kindern und Wanderarbeitern am Herzen. Für ihr Engagement erhielt sie im Frühjahr 2017 den Menschenrechtspreis “Cao Shunli Memorial Award”.

Die Haftbedingungen im Nanhai Distriction Centre in Südchina waren erschreckend menschenunwürdig. Su teilte eine 80 Quadratmeter große Zelle mit 50 bis 70 Mithäftlingen. Der Schlafplatz war gerade mal 50 Zentimeter breit. Aufgrund der unsäglichen hygienischen Bedingungen und wegen mangelnder medizinischer Versorgung verschlechterte sich der Gesundheitszustand gravierend. Frau Changlan leidet an einer Herz-, Leber- und Gallenerkrankung.

Die Ingolstädter Amnesty-Gruppe wird sich nach der Freilassung weiter für Su Changlan einsetzen, denn es ist davon auszugehen, dass sie streng überwacht wird. Deshalb fordert Amnesty, dass Su Changlan ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung und vollständige Bewegungsfreiheit bekommt und sie keinerlei Schikanen ausgesetzt ist.

Entsprechende Schreiben an die chinesischen Behörden sind in Kürze hier abrufbar.

 

 

Hintergrundinformationen zu Su Changlan

Die im südchinesischen Foshan lebende Lehrerin Su Changlan wurde wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte 2014 festgenommen und befand sich seitdem in Haft. Ihr Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert: Sie litt während der Haft an einer Schilddrüsenerkrankung und einer Herzkrankheit. Ihren sterbenden Vater durfte sie nicht besuchen.

Während eines Besuchs Mitte Januar 2017 sagte Su Changlan ihrem Anwalt, dass sie weiterhin einen wöchentlichen Hungerstreik durchführen werde. Der leitende Vollzugsbeamte der Haftanstalt habe mit ihr über ihre Gesundheit und die Gründe für den Hungerstreik gesprochen. Sie protestierte seit November mit Hungerstreiks gegen die Verschleppung des Prozesses.

Im Februar 2017 hatte der Oberste Volksgerichtshof in China dem Prozessgericht eine weitere dreimonatige Fristverlängerung genehmigt, um ihren Urteilsspruch zu verkünden. Dies war bereits die vierte Verschiebung der Frist.

Im März 2017 wurde Su Changlan zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein Gericht in Foshan befand sie der “Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung” für schuldig. Mit ihr wurde auch der Aktivist Chen Qitang verurteilt. Gegen ihn verhängte das Gericht eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Su Changlan wurde im Haftzentrum des Kreises Nanhai festgehalten, wo sie sich mit 50 bis 70 anderen Insassen eine 80 Quadratmeter große Zelle teilte.

Das Interesse von Amnesty Ingolstadt an diesem Fall war unter anderem deshalb so groß, weil Foshan die chinesische Partnerstadt vons Ingolstadt ist. Die Ingolstädter Delegation unter Führung von Oberbürgermeister Christian Lösel machte im März 2016 einen mutigen Vorstoß. Der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl trug in Absprache mit Generalkonsul Helmut Lüders dem stellvertretenden Parteisekretär die Bitte vor, Su Changlan im Gefängnis besuchen zu dürfen, was natürlich abgelehnt wurde.

Ausschlaggebend dennoch: Der chinesischen Parteiführung wurde mit Brandls Gesuch klar gemacht, dass Menschenrechtsverletzungen und die Verweigerung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in politischen Kreisen in Deutschland wahrgenommen und missbilligt wird. Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen herzustellen, ist die wichtigste Strategie, um betroffenen Menschen in China helfen zu können.

Deshalb wurde es begrüßt, dass Generalkonsul Lüders Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Kanton, der Provinz, für die er zuständig ist, auf der Webseite des Generalkonsulats und damit auf der Botschaftsseite der Bundesrepublik Deutschland publik machte (Download). Auf Su Changlan wurde auf den Tag, 22. April, hingewiesen, an dem die Verhandlung über Su Changlan in Foshan stattfand.

Wichtige Unterstützung im Fall Su Changlan kam außerdem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler. In ihrer Pressemeldung vom Mai 2016 (Download) prangerte sie das „verstärkten Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Aktivisten in Südchina“ an und nahm Bezug zu Su Changlan.

In einem  Gespräch mit dem Donaukurier erläuterte die Ingolstädter Amnesty-Gruppe nochmals die Situation der Menschenrechtlerin.

 

Hinweis:

Wichtige Informationen u.a. über Su Changlan und viele andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen in China liefert „China Human Rights Defenders (CHRD)“, ein Netzwerk chinesischer und internationaler NGO-Organisationen, das die Menschenrechte und demokratische Aktivitäten in China unterstützt.

Menschenrechtspreis für Su Changlan

Die chinesische Aktivistin Su Changlan aus Ingolstadts Partnerstadt Foshan hat den “Cao Shunli Memorial Award” bekommen. Die 45-Jährige, die seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft ist, erhielt die renommierte Auszeichnung von einem Zusammenschluss chinesischer Menschenrechtsgruppen. Su Changlan ist die dritte Preisträgerin. Die Organisation “Chinese Human Rights Defenders (CHRD)” ehrt Su Changlan für ihre Basisarbeit in Sachen Menschenrechte. Allerdings mache man sich zunehmend Sorgen um ihre Gesundheit, da sie sich in fortdauerndem Polizeigewahrsam befindet und keine medizinische Versorgung erhält, so die Menschenrechtsgruppe. Die Behörden verschleppen den Prozessbeginn immer wieder aufs Neue, eine vielfach praktizierte Zermürbungstaktik.


Weitere Informationen zum Fall Su Changlan

Informationsabend: Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland?

 

Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland für abgelehnte Asylbewerber? Um diese Frage dreht sich ein Informationsabend der Amnesty-Ortsgruppe Ingolstadt am 14. März um 19 Uhr in der Stadtbücherei mit anschließender Diskussion.

Amnesty International verfolgt die Menschenrechtslage in Afghanistan bereits seit Beginn der neuen Afghanistan-Kriege 1978. Seither hat die Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid erlitten. Die Verbündeten der jeweiligen afghanischen Regierungen waren nicht willens oder nicht in der Lage, die Warlord-Strukturen und die sie stabilisierenden Gewaltmärkte aufzulösen, um eine Herrschaft des Rechts an die Stelle einer Herrschaft der Waffe zu setzen.

Nach Abzug von ISAF (zwischen 2001 und 2014) flammten die alten Konflikte wieder auf. Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt sich u.a. an der Zahl der Binnenflüchtlinge ablesen. Seit 2013 ist sie von einer halben Million auf etwa 1,5 Millionen sprunghaft angestiegen.

 

An der Diskussion nehmen teil:

MdB Dr. Reinhard Brandl
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss. Dr. Brandl hat sich vielfach engagiert für menschenrechtliche Belange eingesetzt.

Tillmann Schmalzried
Seit 1980 Mitglied von Amnesty International, seit 2007 Mitglied der Afghanistan-Koordination von AI, seit 2014 deren Sprecher. Bis 2011 Afghanistan-Referent der „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Gudrun Rihl
Seit 1976 Mitglied von Amnesty International; seit 1997 verantwortlich für die Matinee „Tag der Menschenrechte“.

 

Der Informationsabend wird begeitet von afghanischer Live-Musik. Die Veranstaltung wird unterstützt von attac, Café International des Stadttheaters, DGB, Evangelisches Forum, Friedensbewegung Region 10, Jugendmigrationsdienst, Jugendredaktion Blickwinkel,
Katholische Erwachsenenbildung, Kunst- und Kulturbastei und der Stadtbücherei Ingolstadt.

Jahresbericht 2016 der Amnesty-Gruppe Ingolstadt

Titel Jahresbericht 2016 Amnesty Ingolstadt

Titel Jahresbericht 2016 Amnesty Ingolstadt

Der Jahresbericht 2016 gibt einen Überblick über die Arbeit der Amnesty-Ortsgruppe Ingolstadt. Der Rückblick zeigt die zahlreichen Infostände, Aktionen und Gottesdienste, die die Amnest-Mitglieder organisiert oder mitgestaltet haben. Ein besonderer Anlass im Jahr 2016 war das Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Gruppe. Außerdem ist der Einsatz für Su Changlan, die aus der Ingolstädter Partnerstadt Foshan in China stammt, ein neuer Schwerpunkt der Menschenrechtsarbeit.

Jahresbericht 2016 herunterladen (PDF)

Tag der Menschenrechte 2016

Die Amnesty-Gruppe Ingolstadt beim Tag der Menschenrechte 2016

Unter dem Motto „Menschenrechte im Angesicht der Flucht” fand wieder die jährliche Matinee zum Tag der Menschenrechte im Stadttheater Ingolstadt statt. Gastredner war diesmal Islamwissenschaftler Milad Karimi von der Universität Münster sein. Er kam selbst im Alter von 13 Jahren mit seinen Eltern als Flüchtling aus Afghanistan und konnte kein Wort Deutsch. Heute lehrt er an der Universität Münster Islamische Philosophie und Mystik.

In seinem Vortrag behandelte er die Themen “Flucht” und “Heimat”. “Mensch sein heißt, flüchten zu dürfen”, sagte er. Der Mensch flüchte “nicht aus der Heimat, sondern aus der Bedrohung”. Er selbst würde Afghanistan niemals als seine Heimat ansehen, auch Deutschland, dem er sehr viel zu verdanken habe, nicht. “Heimat, das ist kein Ort.” Heimat sei vielmehr, wenn etwas Gutes gelingt. “Wenn ich meiner Frau in die Augen sehen, meinen Sohn tragen kann.” Dies sei für ihn “wahre Heimat”.

Bericht im Donaukurier