Seit dem 11. Dezember 2015 gilt im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır eine ganztägige Ausgangssperre. Am 14. Dezember wurden solche Ausgangssperren auch in den Städten Cizre und Silopi in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei verhängt. Grund dafür sind Operationen der Polizei und der Armee gegen die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei. Mehr als 200.000 Menschen wohnen in den betroffenen Gebieten. Einige von ihnen haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Zudem herrschen gravierende Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Mehr als 70 Bewohner_innen der betroffenen Gebiete und mindestens sieben Angehörige der Polizei und der Armee sollen bereits getötet worden sein.
Schreiben Sie bitte bis 22. Februar 2016 E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:
- Bitte schränken Sie das Recht auf Bewegungsfreiheit nicht länger willkürlich ein und stellen Sie sicher, dass die Bewohner_innen von Cizre, Silopi und Sur in Diyarbakır täglich ausreichend Zeit haben, um ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen, oder aber anderweitig sichergestellt wird, dass sie Zugang zu allen erforderlichen Versorgungsgütern, zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung sowie zu Wasser und Strom haben. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Bewohner_innen die Möglichkeit haben, die betroffenen Gebiete zu verlassen, wenn sie dies wollen.
- Bitte stellen Sie sicher, dass die Sicherheitskräfte nur zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung Gebrauch von Schusswaffen machen. Sorgen Sie dafür, dass zeitnah eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Toten und Verletzten in den von den Ausgangssperren betroffenen Gebieten durchgeführt wird.
- Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf friedliche Versammlung der Menschen, die ihre Solidarität mit denen zum Ausdruck bringen wollen, die von den Ausgangssperren betroffen sind, umfassend respektiert wird.
Weitere Informationen auf der Webseite von Amnesty International Deutschland