Fokus China

Wie ist die menschenrechtliche Situation in China ?

China hat inzwischen einige verbindliche Menschenrechtsabkommen rechtskräftig unterzeichnet, deren Einhaltung die chinesische Regierung daher sicherstellen muss. Dazu gehören:

  • Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
  • Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  • Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
  • Kinderrechtskonvention
  • Pakt über zivile und politische Rechte (1998 unterzeichnet, bis dato nicht ratifiziert)

Statusliste der menchenrechtlichen Verträge für China

Die Lage der Menschenrechte in China ist leider voller Widersprüche, weil die kommunistische Partei Chinas nur das schützt, was ihr nützt. Die Menschenrechte werden in einer staatlichen Interpretation sehr einseitig vor dem Hintergrund machtpolitischer Interessen ausgelegt. Welche Menschenrechtsverletzungen in China aktuell dokumentiert sind steht unter anderem im Jahresbericht von Amnesty International zu China https://www.amnesty.de/jahresbericht/2019/china und https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/china-2020

Sehr fundamental werden verschiedene Menschenrechte dabei in der uigurischen Autonomen Region Xinjiang und in den von Tibeter_innen bewohnten Landesteilen verletzt. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Separatismus“ oder „Terrorismus“ werden sehr viele (~1 Millionen) Menschen willkürlich inhaftiert und dabei einer Zwangsindoktrination unterworfen. Im November 2019 veröffentlichte geheime Dokumente der chinesischen Regierung („China Cables“; ausführlicher Artikel der New York Times auf Englisch) beweisen diese Verletzungen. Die nicht Inhaftierten werden massiv mit einem für deutsche Verhältnisse kaum vorstellbaren Aufwand überwacht, was Thema eines Amnesty Journals 2019 war:

Link zum Amnesty Journal 03/2019 mit dem Titelthema „China perfektioniert seinen Überwachungsstaat“

Zugleich arbeitet China an eigenen Konzeptionen einer angeblich menschenrechtlichen Vision. China greift dabei vor allem die Universalität der Menschenrechte an, wie in folgendem Artikel beschrieben wird:

https://www.nzz.ch/meinung/china-menschenrechte-herausgefordert-ld.1438744

Mehr Informationen zu aktuellen Themen in China und Möglichkeiten sich einzusetzen unter https://www.amnesty.de/informieren/laender/china

Als lokale Gruppe setzen wir uns insbesondere für Gao Zhisheng ein, der seit dem 13. August 2017 von den chinesischen Behörden an einem unbekannten Ort gefangen gehalten wird. Die Behörden nennen keine Gründe für seine Inhaftierung und geben auch keine sonstigen Informationen über ihn heraus.

Hintergrund seiner Inhaftierung ist vermutlich sein öffentliches Eintreten für die Menschenrechte.

Wir sammeln Unterschriften bei unseren Veranstaltungen für die Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes und seine umgehende und bedingungslose Freilassung. Außerdem fordern wir, dass er in der Haft nicht gefoltert oder misshandelt wird und uneingeschränkten Kontakt zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit, um diese Forderungen zu unterstützen. Mehr Informationen finden Sie unter https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/china-gao-zhisheng-verschwunden-folter-2021-02-28

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Zhao Kezhi
Minister of Public Security
14 Dongchanganjie, Dongchengqu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030 – 27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn oder presse.botschaftchina@gmail.com 

16. Mai 2021