Weiter schlechte Haftbedingungen für Su Changlan

Die Haftbedingungen für die chinesische Menschenrechtlerin Su Changlan verschlechtern sich weiter. Ihr Gesundheitszustand wird immer kritischer: Sie leidet an einer Schilddrüsenerkrankung und einer Herzkrankheit. Zudem sind mittlerweile die rechtlichen Mittel, eine vorzeitige Freilassung zu erwirken, ausgeschöpft. Su Changlan wird deshalb die dreijährige Haftstrafe voll verbüßen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Untersuchungshaft angerechnet wird, was allerdings nicht sicher ist.

Su Changlan ist im März zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in der südchinesischen Stadt Foshan, Partnerstadt von Ingolstadt, befand sie der “Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung” für schuldig. Mit ihr wurde auch der Aktivist Chen Qitang verurteilt. Gegen ihn verhängte das Gericht eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Su Changlan wird im Haftzentrum des Kreises Nanhai festgehalten, wo sie sich mit 50 bis 70 anderen Insassen eine 80 Quadratmeter große Zelle teilt.

Erst kürzlich hatte Su Changlan den “Cao Shunli Memorial Award” erhalten. Die Auszeichnung würdigt ihre Einsatz für die Menschenrechte in China.

Im Februar hatte der Oberste Volksgerichtshof in China dem Prozessgericht eine weitere dreimonatige Fristverlängerung genehmigt, um ihren Urteilsspruch zu verkünden. Dies war bereits die vierte Verschiebung der Frist.

Während eines Besuchs Mitte Januar sagte Su Changlan ihrem Anwalt, dass sie weiterhin einen wöchentlichen Hungerstreik durchführen werde. Der leitende Vollzugsbeamte der Haftanstalt habe mit ihr über ihre Gesundheit und die Gründe für den Hungerstreik gesprochen. Sie protestierte seit November mit Hungerstreiks gegen die Verschleppung des Prozesses.

 

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition zur Freilassung von Su Changlan

Petition an Premierminister Li Keqiang Guojia Zongli

Petition an das Nanhai District Detention Centre

Hintergrundinformationen zu Su Changlan

Die im südchinesischen Foshan lebende Lehrerin Su Changlan wurde wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte 2014 festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Ihr Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Ihren sterbenden Vater durfte sie nicht besuchen.

Das Interesse von Amnesty Ingolstadt an diesem Fall ist unter anderem deshalb so groß, weil Foshan die chinesische Partnerstadt vons Ingolstadt ist. Die Ingolstädter Delegation unter Führung von Oberbürgermeister Christian Lösel machte im März 2016 einen mutigen Vorstoß. Der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl trug in Absprache mit Generalkonsul Helmut Lüders dem stellvertretenden Parteisekretär die Bitte vor, Su Changlan im Gefängnis besuchen zu dürfen, was natürlich abgelehnt wurde.

Ausschlaggebend dennoch: Der chinesischen Parteiführung wurde mit Brandls Gesuch klar gemacht, dass Menschenrechtsverletzungen und die Verweigerung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in politischen Kreisen in Deutschland wahrgenommen und missbilligt wird. Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen herzustellen, ist die wichtigste Strategie, um betroffenen Menschen in China helfen zu können.

Deshalb is es zu begrüßen, dass Generalkonsul Lüders Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Kanton, der Provinz, für die er zuständig ist, auf der Webseite des Generalkonsulats und damit auf der Botschaftsseite der Bundesrepublik Deutschland publik macht (Download). Auf Su Changlan wird auf den Tag, 22. April, hingewiesen, an dem die Verhandlung über Su Changlan in Foshan stattfand. Das Urteil steht noch aus.

Wichtige Unterstützung im Fall Su Changlan kommt außerdem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler. In ihrer Pressemeldung vom Mai 2016 (Download) prangert sie das „verstärkten Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Aktivisten in Südchina“ an und nimmt Bezug zu Su Changlan.

In einem  Gespräch mit dem Donaukurier erläuterte die Ingolstädter Amnesty-Gruppe nochmals die Situation der Menschenrechtlerin.

 

Setzen Sie sich bitte selbst für die Freilassung von Su Changlan ein und verschicken Sie unsere Petition zur Freilassung von Su Changlan.

 

Hinweis:

Wichtige Informationen u.a. über Su Changlan und viele andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen in China liefert „China Human Rights Defenders (CHRD)“, ein Netzwerk chinesischer und internationaler NGO-Organisationen, das die Menschenrechte und demokratische Aktivitäten in China unterstützt.